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Aktuelles zum Thema Demenz

16.04.2021

Kürzungen der Leistungen für Tagespflege und keine Möglichkeit der stundenweisen Inanspruchnahme der Verhinderungspflege geplant

Wir rufen pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige auf, sich an folgenden Petitionen als Zeichen der Ablehnung der Kürzungen der Verhinderungspflege und der Leistungen für Tagespflege zu beteiligen:

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-einschraenkung-der-flexibilitaet-von-verhinderungspflege-durch-die-pflegereform-2021-2.

Die Petition läuft noch bis zum 30. April!

 

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzung-der-pflegesachleistungen-tagespflege

Die Petition läuft noch bis zum 30.06.21

 

Noch liegt nur ein „Arbeitsentwurf“ für die Pflegereform vor (Stand 15.3.21), aber eine hohe Beteiligung an den beiden Petitionen kann dazu beitragen, dass die geplanten Kürzungen nicht im Referentenentwurf aufgenommen werden.

Daher gilt: jede Stimme zählt! Machen Sie mit! Beteiligen Sie sich an den Petitionen. Wenn Sie keinen Zugang zu den Online-Petitionen haben, melden Sie sich bei uns, wir können Ihnen auch Unterschriftenlisten per Post zukommen lassen

Hintergrund:

Nachdem im Herbst vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier für die Pflegereform 2021 vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegt wurde, beziehen sich nun pflegepolitische Verbände (u.a. die Deutsche Alzheimer Gesellschaft) in öffentlichen Stellungnahmen auf einen inoffiziellen Referentenentwurf.

Dieser lässt für Menschen mit Demenz und pflegende Angehörige in vielen Fällen wesentliche Einschnitte erwarten. Es sind zwar auch Entlastungen geplant, die jedoch vor dem Hintergrund sich abzeichnender Versorgungskrisen in der häuslichen Pflege wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken. Während sich finanzielle Verbesserungen für Pflegebedürftige auf den stationären Bereich konzentrieren, sind für die Pflege zu Hause durch die geplanten Maßnahmen weitere Hürden zu erwarten.

Für die Versorgung von Menschen mit Demenz sind hinsichtlich der Pflegereform insbesondere folgende Aspekte relevant:

 

  • Das Budget für die stundenweise Verhinderungspflege soll um 40% gekürzt werden.
  • Das Budget für die Tagespflege soll für diejenigen um 50% gekürzt werden, die als Pflegeleistungen ausschließlich Leistungen eines Pflegedienstes (also kein Pflegegeld) oder in einem Mix aus Pflegedienst und Pflegegeld mehr als 50% Leistungen des Pflegedienstes abrufen. Für Personen, die überwiegend oder ausschließlich Pflegegeld beziehen (und keinen Pflegedienst engagieren) soll es keine Kürzungen geben.
  • Die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sollen im sogenannten „Gemeinsamen Jahresbetrag“ zusammengefasst werden und nur für längerfristige Ausfälle eingesetzt werden können.
  • Die Vorpflegezeit von sechs Monaten als Voraussetzung zur Beantragung von Verhinderungs- oder Kurzzeitpflegeleistungen soll entfallen
  • Heimbewohner*innen sollen in ihren Eigenanteilen stufenweise entlastet werden (in Jahresschritten werden die Eigenanteile dann weniger).

 

Die Kürzungen von stundenweiser Verhinderungspflege und der Tagespflege-Leistungen bedeuten erhebliche Einschnitte in die Versorgungsmöglichkeiten von Menschen mit Demenz und auch nicht demenziell betroffenen Personen, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden. Wir können uns der Pressemitteilung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft vom 18.03.21 nur anschließen in ihrer Kritik an den Plänen aus dem Gesundheitsministerium. (https://www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/presse/artikelansicht/artikel/reform-der-pflegeversicherung-die-deutsche-alzheimer-gesellschaft-protestiert-gegen-geplante-kuerzun.html)

 

Mit den geplanten Änderungen ist weder kurz- noch langfristig eine gute Versorgung von pflege- und sorgebedürftigen Menschen sicherzustellen. Die Ankündigungen sind respektlos gegenüber dem Aufwand, den viele Angehörige betreiben, um ganz alleine oder mit Inanspruchnahme verschiedener Angebote die Versorgung von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf zu gewährleisten.